Archiv für das Jahr: 2018

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 940 (Drucksache 17/2328). Politisch motivierte Straftaten werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) erfasst. Politisch motivierte Straftaten werden dabei einem der Phänomenbereiche PMK-Rechts, PMK-Links, PMK-Religiöse Ideologie (seit 2017, davor PMK-Ausländer), PMK-Ausländer und PMK-Sonstige zugeordnet. Fraglich bleibt jedoch, wie aussagekräftig diese Zuordnungen sind. So ist zum Beispiel unklar, [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 862 (Drucksache 17/2174). Beim LKA Berlin sollen im vergangenen Jahr wegen Personalmangel und Überlastung mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet worden. Auch bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird seit längerem vor Personalmangel gewarnt. Uns ist das Sicherheitsgefühl der Bürger und die innere Sicherheit, die die Polizei gewährleistet, wichtig. Daher fragten [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 875 (Drucksache 17/2188). Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2016 wird über den Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) gesagt, dass "[…] die nach Deutschland hineinwirkenden staatlichen türkischen Aktivitäten den türkischstämmigen Teil der Bevölkerung polarisieren, oppositionelle Kreise einschüchtern und damit das friedliche Zusammenleben gefährden." Seit 1989 besteht in der Stadt Minden [...]