Landtag Nordrhein-Westfahlen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8446 (Drucksache 18/20593). In den sozialen Netzwerken verbreiten sich derzeit Bilder und Videos, in denen behauptet wird, auf der Verkaufsplattform Vinted würden Kinder unter dem Deckmantel von Stofftierangeboten zum Kauf angeboten. Als vermeintliche Belege werden insbesondere Inserate für Stofftiere oder andere Gegenstände angeführt, die ungewöhnlich hohe Verkaufspreise sowie Beschreibungen wie Altersangaben, [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8309 (Drucksache 18/20311). Die Kampagne "NRW-Appell - AfD-Verbot jetzt!" fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen auf, sich für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen. Nach Angaben der Initiatoren wird die Kampagne von verschiedenen Organisationen, Vereinen, Verbänden, Initiativen und sonstigen Zusammenschlüssen unterstützt bzw. beworben. Öffentliche Kampagnen, [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8308 (Drucksache 18/20310). Trotz einer gerichtlichen Entscheidung, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen, fordert die Kampagne "NRW-Appell - AfD-Verbot jetzt!" weiterhin öffentlich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Nach Angaben der Initiatoren wurden dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst inzwischen mehr als 121.000 Unterschriften übergeben. Die Bezeichnung [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8279 (Drucksache 18/20231). Psychische Erkrankungen können kriminelles Verhalten begünstigen, zum Beispiel durch Substanzmissbrauch oder ein mit der Erkrankung einhergehendes instabiles soziales beziehungsweise wirtschaftliches Umfeld. Die Behandlung psychischer Erkrankungen im Strafvollzug ist daher elementar, um die Rückfälligkeitswahrscheinlichkeit zu verringern. Aus diesem Grund fragten wir die Landesregierung: Welche zehn psychiatrischen Diagnosen traten im [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8278 (Drucksache 18/20230). Suchterkrankungen können kriminelles Verhalten begünstigen, zum Beispiel durch Beschaffungskriminalität oder ein mit der Erkrankung einhergehendes instabiles soziales beziehungsweise wirtschaftliches Umfeld. Die Behandlung von Suchterkrankungen im Strafvollzug ist daher elementar, um die Rückfälligkeitswahrscheinlichkeit zu verringern. Wir fragten daher die Landesregierung: Wie viele Gefangene litten im Jahr 2025 unter einer [...]