Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1186 (Drucksache 17/2917). Anfang des Monats konnten die zirka 500.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Türken ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentenwahl abgeben. Dabei sollen Wahlkampfverbote durch die Anmeldung als private Veranstaltung unterlaufen worden sein. Wegen des erwarteten starken Andrangs auf die wenigen Wahllokale, kündigte die Polizei an, in deren Nähe [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1185 (Drucksache 17/2916). Neben der zu geringen Personaldichte der Polizei soll es auch Mängel bezüglich der Ausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen geben. So soll beispielsweise einer der aktuell benutzen Streifenwagen zu klein für große Beamte sein und zu wenig sicheren Stauraum für die neue Ausrüstung zur Terrorabwehr, wie ballistische Schutzhelme, [...]
https://www.youtube.com/watch?v=GyRPJKqfJqo Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof" der CDU und FDP (Drucksache 17/2122).
https://www.youtube.com/watch?v=KYvzY97WF7w Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen" der SPD und Grünen (Drucksache 17/3005).
https://www.youtube.com/watch?v=m5kYbAMW4Lw Zur Aktuellen Stunde "Wohnungslosigkeit von Frauen eindämmen - Was tut die Landesregierung?".