Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1161 (Drucksache 17/2877). Immer wieder kommt es bei Demonstrationen zu Ausschreitungen, wie zum Beispiel die G20-Krawalle in Hamburg gezeigt haben. Häufig tauchen dabei gewaltbereite Extremisten und Randalierer in der Masse der anderen Demonstrationsteilnehmer unter und können somit strafrechtlich nur unzureichend verfolgt werden. Kommt es zu illegalen Demonstrationen, ist teilweise ein Großaufgebot [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1090 (Drucksache 17/2725). Datenschutz ist ein Grundrecht. Trotzdem berichtet zurzeit das Magazin "Der Spiegel", dass Polizeidatenbanken auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Daten über deutsche Bürger beinhalten sollen, die diese nicht beinhalten dürften und auch Löschfristen nicht eingehalten werden sollen. In Nordrhein-Westfalen regelt § 22 Abs. 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen [...]
https://www.youtube.com/watch?v=1macuPm9g8A
https://www.youtube.com/watch?v=g-Dx7TgR8QU Zum Antrag "Prävention und Repression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen" der CDU und FDP (Drucksache 17/2750).
https://www.youtube.com/watch?v=iVmTja5Wqt8 Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/2760).