Archiv für das Jahr: 2025

Das Land führt die Kommunalaufsicht über die Kreise und kreisfreien Städte. Diese Aufgabe übernehmen die 5 Bezirksregierungen. Die Kommunalaufsicht ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung und soll einen gesetzeskonformen Ablauf der internen Verwaltung und der Arbeit von Kommunen untereinander gewährleisten und die Rechte der Bürger in den Kommunen schützen. Die Kommunalaufsicht wird entweder aus [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5825 (Drucksache 18/14343).  Die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen steht zunehmend unter Druck. Besonders deutlich wird dies im Kreis Minden-Lübbecke, wo die Klinikstandorte Rahden und Lübbecke bereits geschlossen wurden bzw. von einer Schließung betroffen sind.  Als Kompensation ist unter anderem der Bau eines neuen Klinikums in Espelkamp vorgesehen, damit die medizinische Grundversorgung [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5650 (Drucksache 18/13461).  Allein im Jahr 2024 wurden bundesweit 1.285 Tatverdächtige ohne deutschen Pass wegen Mord oder Totschlag registriert, darunter 442 Flüchtlinge. Von Abschiebung kann in den meisten Fällen jedoch keine Rede sein: Die Täter verbüßen ihre Haftstrafen in deutschen Gefängnissen. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden: Ein einzelner Hafttag für [...]

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrere umfangreiche Programme zur Förderung "zivilgesellschaftlicher Beteiligung" auf den Weg gebracht. 2018 wurde mit dem Heimat-Scheck begonnen, 2023 folgte der Europa-Scheck und dieses Jahr der Umweltscheck. Damit werden eine Vielzahl an Projekten, Veranstaltungen und Organisationen im gesamten Land finanziell unterstützt.  Die Landesregierung verkauft diese 'Schecks' stets als Erfolg [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5403 (Drucksache 18/13461).  Immer öfter agieren auch Mitglieder der Landesregierung in der politischen Debatte mit den Begriffen "Hass" und "Hetze". Anders als klar definierte Straftatbestände, wie z. B. üble Nachrede oder Verleumdung, sind diese aber nicht eindeutig definiert. "Hass" ist zunächst einmal ein Gefühl, wie am anderen Ende der Skala "Liebe". [...]