Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2578 (Drucksache 17/6403). Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des deutschen Bundestags wurden kürzlich Forderungen zur Anhebung der Rechtsanwaltsvergütungen (BRAK / DAV-Forderungskatalog) und der von der großen Koalition initiierte "Pakt für den Rechtsstaat" erörtert. Der "Pakt für den Rechtsstaat" und die Novellierung der Anwaltsvergütung im RVG gehen wahrscheinlich mit einer [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2160 (Drucksache 17/5461). Wegen der zurückgehenden Zahl von Hauptschülern werden immer mehr Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen geschlossen. So beschloss zum Beispiel der Rat der Stadt Minden im Jahr 2016 die Schließung der letzten verbleibenden Hauptschule, der GHS Todtenhausen, und diese Schließung wurde 2016 von der Bezirksregierung Detmold bestätigt. Ab 2014 bis [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2065 (Drucksache 17/5170). Bei einigen Bürgen wurden bereits Mahnverfahren sowie ggf. nach Erlangung eines Zahlungstitels Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Zur Beurteilung der Lage ist in diesem Zusammenhang eine Gesamtübersicht für Nordrhein-Westfalen erforderlich. Wir fragten daher die Landesregierung: Bei wie vielen Erstattungsforderungen, die auf eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG beruhen, [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1957 (Drucksache 17/4945). Seit Jahren berichten Medien immer wieder von (sexualisierter) Gewalt gegen minderjährige Sportler und Athleten. In dem Bericht der Studie "Safe Sport" der Deutschen Sportjugend (dsj) ist zu lesen, dass rund 37 Prozent der Befragten aus 128 Sportarten und 57 Sportverbänden Opfer solcher Übergriffe geworden sind. Auffallend ist, [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1822 (Drucksache 17/4590). Die Antwort auf die Kleine Anfrage 1663 scheint die Aussage des Chefs des Verwaltungsgerichtsverbands zu bestätigen. Mehr als 60 Prozent der im ersten Halbjahr 2018 eingegangenen Hauptverfahren am OVG Münster wiesen einen Asylbezug auf. Während es im gesamten Jahr 2016 noch 716 Asylverfahren waren, gab es allein [...]