Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3695 (Drucksache 17/9289). Laut Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6634) auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herrn Andreas Mrosek wurden im Jahr 2017 insgesamt 271.171 Straftaten von tatverdächtigen Asylbewerbern, Geduldeten und illegal in Deutschland befindlichen Personen begangen. Das deutet darauf hin, dass es bei manchen Männern aus der sehr heterogenen Gruppe der [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3722 (Drucksache 17/9326). Die Verbreitung des Corona-Virus hat auch die Justiz in NRW getroffen. So wurde der Dienstbetrieb an Gerichten in Nordrhein-Westfalen dahingehend reduziert, dass primär Eilt-Sachen und anhängige Verfahren, die keinen Aufschub dulden, durchgeführt werden. Dies hat jedoch zur Folge, dass einige Prozesse auf Grund der durch das Corona-Virus [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3726 (Drucksache 17/9330). Die Verbreitung des Corona-Virus' soll durch eine Politik der Isolation und der Quarantäne verlangsamt werden. Diese Vorgaben gelten sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Bereich. In den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten wird daher versucht Quarantänezonen zu schaffen. Hierzu konnte die Haft für minder schwere Fälle mit einer [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3675 (Drucksache 17/9268). Obwohl Schöffen, die in der Strafgerichtsbarkeit als ehrenamtliche Richter fungieren, in der Regel über keine juristische Ausbildung verfügen, bekleiden sie während der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht ein Richteramt wie ein Berufsrichter. Als Bindeglied zwischen Staat und Bürger übernehmen sie damit eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe. [...]
Justizvollzugsanstalten, Justizkrankenhäuser und Jugendarrestanstalten sind kritische Infrastrukturen. Dies bedeutet unter anderem, dass ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung zu nachhaltigen Störungen und Ausfällen im Gesamtsystem der Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen führen können, etwa bei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Justizvollzugseinrichtungen sind als kritische Infrastruktur auch auf Grund innerer Gefahrenlagen einem gesteigerten Risiko ausgesetzt, insbesondere im [...]