14 07, 2018

Nicht nur „rummerkeln“: Landesregierung versagt bei Umsetzung der Individualverfassungsbeschwerde

2020-04-25T18:59:39+02:0014. Juli 2018|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Nicht nur „rummerkeln“: Landesregierung versagt bei Umsetzung der Individualverfassungsbeschwerde

https://www.youtube.com/watch?v=GyRPJKqfJqo Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof" der CDU und FDP (Drucksache 17/2122).

13 07, 2018

Die Verfassungsänderung ist ein Plagiat der AfD

2020-04-25T19:01:48+02:0013. Juli 2018|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Die Verfassungsänderung ist ein Plagiat der AfD

https://www.youtube.com/watch?v=KYvzY97WF7w Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen" der SPD und Grünen (Drucksache 17/3005).

17 06, 2018

Der Islam an sich ist bereits verfassungsfeindlich

2020-04-25T19:07:40+02:0017. Juni 2018|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Der Islam an sich ist bereits verfassungsfeindlich

https://www.youtube.com/watch?v=g-Dx7TgR8QU Zum Antrag "Prävention und Repression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen" der CDU und FDP (Drucksache 17/2750).

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