Archiv

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3282 (Drucksache 17/8331). Neben den Haftbefehlen im Strafrecht, normiert auch das Zivilrecht in Teilen die Möglichkeit von zivilrechtlichen Haftbefehlen. Diese zivilrechtlichen Haftbefehle sind in zwei Kategorien zu unterscheiden: Zum einen existiert die Zwangshaft zur Erzwingung eines vom Gesetz angeordneten Verhaltens. Die zweite Variante ist die Ordnungshaft zur Ahndung eines Verstoßes [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3283 (Drucksache 17/8332). In der 45. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 11.12.2019 wurde die "Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit Personennotrufgeräten" unter Tagesordnungspunkt 7. thematisiert. Dabei kam heraus, dass knapp die Hälfte der Justizvollzugsanstalten nicht oder nur teilweise mit Personennutrufsystemen ausgestattet sind. Auch wurde dargelegt, dass die Umrüstung bestehender Systeme [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3236 (Drucksache 17/8194). Viele Straftäter benutzen Alias-Namen und falsche Geburtsdaten, um eine Strafverfolgung zu erschweren oder unmöglich zu machen. Die Nutzung von Alias-Namen führt ebenfalls dazu, dass die Strafe für die Täter dann, wenn deren korrekte Personalien nicht bekannt sind, häufig niedriger ausfällt als es bei Kenntnis der korrekten Personalien [...]

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung 3235 (Drucksache 17/8193). Die Datenerfassung und -verarbeitung ist ein wichtiger Teil der heutigen Polizeiarbeit. Damit Polizisten ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Schutz der Bevölkerung, nachgehen können und nicht einen großen Teil ihrer Arbeitszeit mit der Erfassung von Daten verbringen, müssen die verwendeten Programme einfach zu bedienen sein und eine schnelle [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3216 (Drucksache 17/8070). Das Bundesbildungsministerium hatte die sog. "AlphaDekade" im Jahr 2016 gestartet, um die Lese- und Schreibkompetenz von Erwachsenen zu steigern. Die Projekte werden mit rund 180 Millionen Euro gefördert. Nun ist Ende 2019 und es stellt sich die Frage, ob Fortschritte gemacht wurden. Daher fragten wir die Landesregierung: [...]