Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1342 (Drucksache 17/3297). Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands als souveräner Staat und lehnen unsere Gesetze ab. Selbstverwalter sind davon überzeugt, durch eine einseitige Erklärung aus unserem Staat und unserer Rechtsordnung auszutreten. Teilweise weisen sie eigene Hoheitsgebiete aus, führen eigene Währungen ein und geben eigene Ausweisdokumente und Kfz-Kennzeichen aus. Auch [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1341 (Drucksache 17/3296). Durch den verstärkten Druck auf die gewaltbereite Fanszene im Fußball weichen diese Personen nunmehr auf die unteren Ligen oder andere Sportarten aus. So hat sich beim Handballverein GWD Minden eine den Ultras ähnliche Gruppierung unter dem Namen "Commando 1924" gebildet, die regelmäßig durch Krawalle und Gewalt auffällt, [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1330 (Drucksache 17/3266). Auf Seite 65 des Verfassungsschutzberichtes des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017 wird von einer Veranstaltung der rechtsextremen Zeitschrift "Recht und Wahrheit" berichtet, auf der neben Vertretern der bekannten rechtsextremen Parteien "Die Rechte" und "NPD" auch ein Referent des "Arminius Bund" gesprochen hat. Eine weitere Erwähnung dieses "Arminius [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1186 (Drucksache 17/2917). Anfang des Monats konnten die zirka 500.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Türken ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentenwahl abgeben. Dabei sollen Wahlkampfverbote durch die Anmeldung als private Veranstaltung unterlaufen worden sein. Wegen des erwarteten starken Andrangs auf die wenigen Wahllokale, kündigte die Polizei an, in deren Nähe [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1185 (Drucksache 17/2916). Neben der zu geringen Personaldichte der Polizei soll es auch Mängel bezüglich der Ausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen geben. So soll beispielsweise einer der aktuell benutzen Streifenwagen zu klein für große Beamte sein und zu wenig sicheren Stauraum für die neue Ausrüstung zur Terrorabwehr, wie ballistische Schutzhelme, [...]