Alle Frauen sind vor Gewalt gleich schutzwürdig
https://www.youtube.com/watch?v=DQsHWWCQU_E Zum Antrag "Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen" der SPD und Grünen (Drucksache 17/2546).
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05, 2018
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05, 2018
Gehört das Kirchenasyl zu Deutschland?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 977 (Drucksache 17/2415). Die Zahl der Kirchenasyle steigt. Laut eines Focus-Berichts vom 02.04.2018 sollen Ende Februar 2018 in Nordrhein-Westfalen 160 Menschen in 129 Kirchenasylen untergekommen sein. Dies stellt fast eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr dar. Zumindest die Evangelische Kirche Rheinland sieht das Kirchenasyl als Möglichkeit, Abschiebungen zu verhindern. In [...]
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05, 2018
Definition politisch motivierter Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 940 (Drucksache 17/2328). Politisch motivierte Straftaten werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) erfasst. Politisch motivierte Straftaten werden dabei einem der Phänomenbereiche PMK-Rechts, PMK-Links, PMK-Religiöse Ideologie (seit 2017, davor PMK-Ausländer), PMK-Ausländer und PMK-Sonstige zugeordnet. Fraglich bleibt jedoch, wie aussagekräftig diese Zuordnungen sind. So ist zum Beispiel unklar, [...]
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04, 2018
Innere Sicherheit wieder herstellen – mit der AfD dem Rechtstaat wieder Geltung verschaffen
https://www.youtube.com/watch?v=HOZPxnvWlMo Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung (Drucksache 17/2351).
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04, 2018
Arbeitsrückstand beim Landeskriminalamt
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 862 (Drucksache 17/2174). Beim LKA Berlin sollen im vergangenen Jahr wegen Personalmangel und Überlastung mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet worden. Auch bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird seit längerem vor Personalmangel gewarnt. Uns ist das Sicherheitsgefühl der Bürger und die innere Sicherheit, die die Polizei gewährleistet, wichtig. Daher fragten [...]