https://www.youtube.com/watch?v=z6cd5gQyjWE Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung (Drucksache 17/3774).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4827 (Drucksache 17/12321). Der Runderlass "Richtlinien des Landes zu außerordentlichen Wirtschaftshilfen bei coronabedingten Betriebsschließungen bzw. -einschränkungen" ("außerordentliche Wirtschaftshilfe NRW") ermöglicht es Nordrhein-Westfalen, über das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie freiwillige Zahlungen an Unternehmen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe in Form einer Billigkeitsleistung zu gewähren. Diese Gewährungen [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4831 (Drucksache 17/12325). Seit Beginn der Corona-Krise und seit den damit verbundenen ersten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, warnen Psychiater und Psychologen vor den seelischen und psychischen Folgen der Pandemie. Es wird vermutet, dass die Anzahl der Suizide in den nächsten Monaten zunehmen könnte; vor allem die wachsende Vereinsamung vieler Menschen [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4764 (Drucksache 17/12177). Am 4. Oktober 2020 griff Abdullah al-H. H. in Dresden ein Paar aus Nordrhein-Westfalen mit Küchenmessern an und verletzte sie schwer. Eines der Opfer starb später. Der Mann war als gefährlich eingestuft, galt schon im Gefängnis als radikaler Islamist und wurde nach seiner Entlassung observiert. In der Wiener [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4690 (Drucksache 17/11966). In der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober 2020 kam es zu zwei Einsätzen der Polizei in einer Gelsenkirchener Wohnung wegen Ruhestörung, welche im Internet kontrovers diskutiert werden. Laut der Wohnungsinhaberin habe ein Beamter während des ersten Einsatzes, als sie ihren Ausweis holen wollte, die Tür eingetreten. [...]