Archiv für den Monat: Februar 2018

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 747 (Drucksache 17/1851). 2007 schaffte der Landesgesetzgeber fast alle Widerspruchverfahren auf Landes- und Kommunalebene ab. Damit konnten Bürger, die von einem fehlerhaften Bescheid betroffen waren, keinen Widerspruch mehr einlegen, sondern waren gezwungen kostenintensiv vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. 2014 wurde in verschiedenen Bereichen das Widerspruchsverfahren wieder eingeführt. Diese Situation gibt die [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 750 (Drucksache 17/1854). Laut einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend leben in Deutschland knapp 50.000 Frauen, die Opfer einer Genitalverstümmelung geworden sind. Weiter wird geschätzt, dass zwischen 1.500 und 5.700 in Deutschland lebende Mädchen davon bedroht sind. Durch die vermehrte Migration zwischen Ende 2014 und Mitte [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 724 (Drucksache 17/1811). Die weibliche Genitalverstümmelung ist ein schreckliches Verbrechen und zurecht eine Straftat in Deutschland. Leider ist der Wirkungsbereich dieses Gesetzes sehr gering, da die Verstümmelung häufig im Ausland geschieht oder in den Parallelgesellschaften, in denen sie verbreitet ist, gutgeheißen wird. 2016 nahm der Landtag einen Antrag unter dem Titel [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 679 (Drucksache 17/1622). Die Polizei ist verantwortlich für unsere Sicherheit. Trotzdem muss sie mit maroden Unterkünften und chronischer Unterbesetzung kämpfen. Polizisten werden respektlos behandelt, beleidigt und tätlich angegriffen. Um eine Bestenauslese zu gewährleisten muss der Beruf des Polizisten wieder an Attraktivität gewinnen. Wir fragten daher die Landesregierung: Wie hat sich [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 733 (Drucksache 17/1830). Einbrüche in Rathäuser und Einwohnermeldeämter können uns auf verschiedene Arten gefährlich werden. Häufig werden Amtsstempel, Passpapiere oder ähnliche Unterlagen entwendet. Ziel der Beschaffung solcher Unterlagen ist meist die Identitätsverschleierung oder die Tarnung für sonstige kriminelle Aktivitäten oder sogar Terrorismus. Besonders erschreckend ist, dass Rathäuser, Ämter und Behörden offenbar [...]