Der deutschen Nationalhymne gebührt eine gesetzliche Normierung in der historisch überlieferten Form
https://www.youtube.com/watch?v=OBPkUALRb4A Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/2148).
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03, 2018
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03, 2018
Belegung der Justizvollzugsanstalten
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 804 (Drucksache 17/1968). Laut Presseberichten sind die Kapazitäten von Justizvollzugsanstalten teilweise zu über 100 Prozent ausgeschöpft. Neben der maroden Infrastruktur soll die Zahl der Anordnungen von Untersuchungshaft in den letzten zwei Jahren sprunghaft angestiegen sein, da Gerichte immer häufiger wegen Fluchtgefahr dieses Zwangsmittel einsetzen sollen. Wir wollten erfahren, wie sehr [...]
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03, 2018
Besuch im Universitätskrankenhauses, des Roten Halbmondes und Festival für Frauen und Familie in Aleppo
Besuch des Aleppo Universitätskrankenhauses und Gespräch mit Ebrahim Hadid Treffen mit Vertretern des Roten Halbmonds in Aleppo Besuch des 10. Festivals für Frauen und Familie bei der Zitadelle von Aleppo [...]
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03, 2018
Gespräch mit syrischem Außenminister und Besuch in Homs
Am Morgen des 7. März traf sich die AfD-Gruppe mit dem syrischen Außenminister. Er verwies auf Informationen, die der syrischen Regierung vorliegen würden, dass im Rahmen der Migrationskrise Personen nach Deutschland eingereist sind, die eine Gefahr für das Land darstellen würden. Er wünsche sich wieder ein normales diplomatisches Verhältnis zu Deutschland, auch um über [...]
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03, 2018
Überlastung nordrhein-westfälischer Gerichte
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 805 (Drucksache 17/1973). Wegen zahlreicher Asylverfahrung, 80 Prozent der Klagen am Düsseldorfer Verwaltungsgericht sollen Asylklagen sein, und Unterbesetzung sollen die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps stehen, die Belastungsquote der Mitarbeiter soll bei 270 Prozent liegen. Aus Furcht vor negativer Presse sollen die Asylverfahren bevorzugt behandelt werden, sodass Klagen von Bürgern [...]