Zur vollständigen Kleinen Anfrage 991 (Drucksache 17/2451). Der Spiegel berichtet, dass anerkannte Asylbewerber ihre Deutschen Dokumente wie Aufenthaltserlaubnis, Reisepass und AOK-Karte bei Rückkehr in ihre Heimat verkaufen. Mit diesen Papieren wird eine Einreise in den Schengen-Raum ermöglicht. Auf diese Weise sollen bereits Terrorverdächtige nach Deutschland gelangt sein. Wir fragten daher die Landesregierung: Wie hat [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 996 (Drucksache 17/2464). Die Broschüre mit dem Titel "Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben" des Berliner Senats für Bildung, Jugend und Familie hat uns schockiert: In der Broschüre wird der Erziehungspersonal von Kindergärten dazu aufgerufen, den Kindern sexuelle Spielarten vor Augen zu führen und [...]
https://www.youtube.com/watch?v=md-ket4G_E8 Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes" der Landesregierung (Drucksache 17/2114).
https://www.youtube.com/watch?v=DQsHWWCQU_E Zum Antrag "Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen" der SPD und Grünen (Drucksache 17/2546).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 977 (Drucksache 17/2415). Die Zahl der Kirchenasyle steigt. Laut eines Focus-Berichts vom 02.04.2018 sollen Ende Februar 2018 in Nordrhein-Westfalen 160 Menschen in 129 Kirchenasylen untergekommen sein. Dies stellt fast eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr dar. Zumindest die Evangelische Kirche Rheinland sieht das Kirchenasyl als Möglichkeit, Abschiebungen zu verhindern. In [...]