Werden die Polizeidatenbanken im Sinne des Datenschutzes geführt?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1090 (Drucksache 17/2725). Datenschutz ist ein Grundrecht. Trotzdem berichtet zurzeit das Magazin "Der Spiegel", dass Polizeidatenbanken auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Daten über deutsche Bürger beinhalten sollen, die diese nicht beinhalten dürften und auch Löschfristen nicht eingehalten werden sollen. In Nordrhein-Westfalen regelt § 22 Abs. 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen [...]