Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1185 (Drucksache 17/2916). Neben der zu geringen Personaldichte der Polizei soll es auch Mängel bezüglich der Ausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen geben. So soll beispielsweise einer der aktuell benutzen Streifenwagen zu klein für große Beamte sein und zu wenig sicheren Stauraum für die neue Ausrüstung zur Terrorabwehr, wie ballistische Schutzhelme, [...]
https://www.youtube.com/watch?v=GyRPJKqfJqo Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof" der CDU und FDP (Drucksache 17/2122).
https://www.youtube.com/watch?v=KYvzY97WF7w Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen" der SPD und Grünen (Drucksache 17/3005).
https://www.youtube.com/watch?v=m5kYbAMW4Lw Zur Aktuellen Stunde "Wohnungslosigkeit von Frauen eindämmen - Was tut die Landesregierung?".
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1161 (Drucksache 17/2877). Immer wieder kommt es bei Demonstrationen zu Ausschreitungen, wie zum Beispiel die G20-Krawalle in Hamburg gezeigt haben. Häufig tauchen dabei gewaltbereite Extremisten und Randalierer in der Masse der anderen Demonstrationsteilnehmer unter und können somit strafrechtlich nur unzureichend verfolgt werden. Kommt es zu illegalen Demonstrationen, ist teilweise ein Großaufgebot [...]