Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1426 (Drucksache 17/3548). Die Integration von Muslimen ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Seit dem pauschalen Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ vom damaligen Bundespräsidenten Wulff wurde eine sachliche Debatte über Integrationshemmnisse, die im islamischen Glauben bedingt liegen, unterbunden. Auch Kinder von Migranten in der dritten Generation sehen sich häufig nicht [...]
https://www.youtube.com/watch?v=mFq6j0T8Etg Zum Antrag "Fluggastrechte stärken - Hilfen bei der Rechtsdurchsetzung auf den Weg bringen" der CDU und FDP (Drucksache 17/3808).
https://www.youtube.com/watch?v=A_eGh23ObMo Zur Aktuellen Stunde "Tod durch Brand in der JVA Kleve - unrechtmäßige Verhaftung, Warnungen und Hinweise des Gefangenen ignoriert, schleppende Aufklärung des Brandes? Landesregierung muss rückhaltlos alles aufklären!".
https://www.youtube.com/watch?v=U5-_7ZEckbU Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz – JustDSAnpG)" der Landesregierung (Drucksache 17/2350).
Mit unserem Gesetzesentwurf möchten wir ein explizites Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete in Akten der Exekutive einführen, wie es schon in Brandenburg existiert, und damit die Kontrollmöglichkeiten der Abgeordneten gegenüber der Exekutive verbessern. https://www.youtube.com/watch?v=2OETKEWAJ_s https://www.youtube.com/watch?v=axmXnGimlho Geschlossen lehnten die Altparteien diesen Gesetzesentwurf ab, diese haben anscheinend kein Interesse daran, die Exekutive wirksam kontrollieren zu können - auch [...]