EU-Lobbyismus gegen Fluggastrechte!
https://www.youtube.com/watch?v=mFq6j0T8Etg Zum Antrag "Fluggastrechte stärken - Hilfen bei der Rechtsdurchsetzung auf den Weg bringen" der CDU und FDP (Drucksache 17/3808).
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10, 2018
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10, 2018
Staatsversagen verantwortlich für Brandopfer in JVA Kleve!
https://www.youtube.com/watch?v=A_eGh23ObMo Zur Aktuellen Stunde "Tod durch Brand in der JVA Kleve - unrechtmäßige Verhaftung, Warnungen und Hinweise des Gefangenen ignoriert, schleppende Aufklärung des Brandes? Landesregierung muss rückhaltlos alles aufklären!".
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10, 2018
Sinnloser Gesetzesantrag zum Datenschutz in der Justiz
https://www.youtube.com/watch?v=U5-_7ZEckbU Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz – JustDSAnpG)" der Landesregierung (Drucksache 17/2350).
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10, 2018
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)
Mit unserem Gesetzesentwurf möchten wir ein explizites Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete in Akten der Exekutive einführen, wie es schon in Brandenburg existiert, und damit die Kontrollmöglichkeiten der Abgeordneten gegenüber der Exekutive verbessern. https://www.youtube.com/watch?v=2OETKEWAJ_s https://www.youtube.com/watch?v=axmXnGimlho Geschlossen lehnten die Altparteien diesen Gesetzesentwurf ab, diese haben anscheinend kein Interesse daran, die Exekutive wirksam kontrollieren zu können - auch [...]
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09, 2018
Beeinträchtigung der Justiz – Steht der nordrhein-westfälischen Justiz noch genügend Personal zur Verfügung?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1398 (Drucksache 17/3494). Regelmäßig kommt es zu Einschüchterungen und Repressalien gegen Schöffen, Richter, Staatsanwälte und Zeugen. Beispielsweise berichteten Medien Ende 2017 von den Drohungen eines türkischen Boxclubs in Baden-Württemberg gegen die Richter des ermittelnden Gerichts im betreffenden Strafprozess gegen diesen Club. 2016 erlangte ein Strafprozess wegen bandenmäßiger Erpressung gegen einen [...]