Archiv für das Jahr: 2018

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1349 (Drucksache 17/3318). Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Verantwortung für seine Beamten und deren Angehörigen. Der Beruf des Polizisten ist einer der Stressigsten überhaupt und geht mit hoher psychischer und physischer Belastung einher. Allerdings steigt diese ohnehin schon hohe Belastung durch herrschende Personalnot, Überstunden und zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte massiv an. [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1352 (Drucksache 17/3341). Auf Seite 49 des Verfassungsschutzberichts des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2017 wird über eine Veranstaltung von Neonazis berichtet, die dort "[…] vermeintliche Kriegsverbrechen der Alliierten [instrumentalisieren]". Unabhängig von der absolut richtigen Verurteilung neonazistischen Gedankenguts lässt die Formulierung "vermeintlich" bei alliierten Kriegsverbrechen den Schluss zu, dass es [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1342 (Drucksache 17/3297). Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands als souveräner Staat und lehnen unsere Gesetze ab. Selbstverwalter sind davon überzeugt, durch eine einseitige Erklärung aus unserem Staat und unserer Rechtsordnung auszutreten. Teilweise weisen sie eigene Hoheitsgebiete aus, führen eigene Währungen ein und geben eigene Ausweisdokumente und Kfz-Kennzeichen aus. Auch [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1341 (Drucksache 17/3296). Durch den verstärkten Druck auf die gewaltbereite Fanszene im Fußball weichen diese Personen nunmehr auf die unteren Ligen oder andere Sportarten aus. So hat sich beim Handballverein GWD Minden eine den Ultras ähnliche Gruppierung unter dem Namen "Commando 1924" gebildet, die regelmäßig durch Krawalle und Gewalt auffällt, [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1330 (Drucksache 17/3266). Auf Seite 65 des Verfassungsschutzberichtes des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017 wird von einer Veranstaltung der rechtsextremen Zeitschrift "Recht und Wahrheit" berichtet, auf der neben Vertretern der bekannten rechtsextremen Parteien "Die Rechte" und "NPD" auch ein Referent des "Arminius Bund" gesprochen hat. Eine weitere Erwähnung dieses "Arminius [...]