„Weniger Straftaten bedeuten weniger Opfer“
https://www.youtube.com/watch?v=WJtvaqcRfok Zum Antrag "Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen" der CDU und FDP (Drucksache 17/6742).
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Behinderungen im Wahlkampf bei der Wahl zum Europäischen Parlament
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2579 (Drucksache 17/6404). Das Konzept einer wehrhaften Demokratie garantiert den ungehinderten Ablauf im politischen Meinungsbildungsprozess. In Paragraf 21, Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es dazu: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Um dem nachzukommen ist es für Parteien daher unerlässlich im Rahmen dieses Willensbildungsprozesses beim Auftreten [...]