Archiv für den Monat: Dezember 2019

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3155 (Drucksache 17/7871). Mit Einführung des neuen Personenstandsgesetzes steht es Eltern nach § 22 Personenstandsgesetz (PStG) frei, ihr Kind ohne Angabe eines Geschlechtes in das Geburtenregister einzutragen. Ebenso besteht nach § 45b PStG für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung die Möglichkeit, gegenüber dem Standesamt zu erklären, dass die Angabe zu [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3082 (Drucksache 17/7738). Das Lagebild der Jugendkriminalität aus dem Jahre 2017 ergibt im Zehnjahresvergleich ein kontinuierliches Absinken der absoluten Anzahl an Tatverdächtigen in den Deliktsbereichen der Jugendkriminalität, mit Ausnahme der Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Im Zweijahresvergleich ergeben sich jedoch leichte Anstiege in den Deliktsbereichen der Körperverletzung, des Diebstahls, der [...]