Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3315 (Drucksache 17/8479). Am 19.12.2019 kam es in Schnathorst im Kreis Minden-Lübbecke zu einem Überfall auf eine Tankstelle. Am 23.12.2019 gestand ein 21-jähriger die Tat gemeinsam mit einem Komplizen und unter Zuhilfenahme von Waffen ausgeführt zu haben. Er will aus Geldnot gehandelt und seinen Teil der Beute bereits ausgegeben haben. Wiederholungsgefahr [...]
Im Zuge der Befragung einer Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Inhaftierung und des Todes des Amad Ahmad in der in der JVA Kleve stellte sich heraus, dass diese an Unterlagen des LKA NRW gelangt ist, die wahrscheinlich teilweise als geheim einzustufen sind. Diese Unterlagen soll sie von der Redaktion der WDR-Sendung Westpol erhalten [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3282 (Drucksache 17/8331). Neben den Haftbefehlen im Strafrecht, normiert auch das Zivilrecht in Teilen die Möglichkeit von zivilrechtlichen Haftbefehlen. Diese zivilrechtlichen Haftbefehle sind in zwei Kategorien zu unterscheiden: Zum einen existiert die Zwangshaft zur Erzwingung eines vom Gesetz angeordneten Verhaltens. Die zweite Variante ist die Ordnungshaft zur Ahndung eines Verstoßes [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3283 (Drucksache 17/8332). In der 45. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 11.12.2019 wurde die "Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit Personennotrufgeräten" unter Tagesordnungspunkt 7. thematisiert. Dabei kam heraus, dass knapp die Hälfte der Justizvollzugsanstalten nicht oder nur teilweise mit Personennutrufsystemen ausgestattet sind. Auch wurde dargelegt, dass die Umrüstung bestehender Systeme [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3236 (Drucksache 17/8194). Viele Straftäter benutzen Alias-Namen und falsche Geburtsdaten, um eine Strafverfolgung zu erschweren oder unmöglich zu machen. Die Nutzung von Alias-Namen führt ebenfalls dazu, dass die Strafe für die Täter dann, wenn deren korrekte Personalien nicht bekannt sind, häufig niedriger ausfällt als es bei Kenntnis der korrekten Personalien [...]