Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3409 (Drucksache 17/8684). Sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die erkennenden Gerichte sind zur Erledigung ihrer Aufgaben immer mehr auf die Hilfe von Computern angewiesen und benötigen deshalb entsprechende Software, welche ihnen ihre Arbeit erleichtern soll. Wir fragten daher die Landesregierung: Welche Programmarten gibt es, und worin liegen die signifikanten Unterschiede? [...]
I. Ausgangslage Die Untersuchungshaft in Deutschland, verkürzt auch einfach als U-Haft bezeichnet, dient der Sicherung der Durchführung eines geordneten Strafverfahrens. Zweck ist, dass das rechtsstaatliche Strafverfahren keine negativen Einwirkungen von außen durch den Beschuldigten erfahren soll. Die Durchsetzung des Anspruchs der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und die rasche Bestrafung des Täters [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3412 (Drucksache 17/8687). Der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen ist für die Verhütung, zur Gefahrenabwehr sowie für die Verfolgung politisch motivierter Kriminalität zuständig. Einen Überblick über die politisch motivierte Kriminalität erhält durch den Verfassungsschutzbericht. In diesem wird die politisch motivierte Kriminalität unterteilt in die Phänomenbereiche Rechtsextremismus (PMK-Rechts), Linksextremismus (PMK-Links), auslandsbezogener Extremismus (PMK-ausländische [...]
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https://www.youtube.com/watch?v=mrGYHVQN5UU Zum Antrag "Zulage für angestelltes Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege im Justizvollzug - Sie sind es wert!" der SPD (Drucksache 17/8105).