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Die Rückverfolgbarkeit im Sinne der Coronaschutzverordnung
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4603 (Drucksache 17/11510). Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Corona (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) mit Stand vom 30. September 2020 ordnet in § 2a Maßnahmen an, die eine einfache oder besondere Rückverfolgbarkeit eventueller Infektionsverläufe sicherstellen soll. Hierzu sollen personenbezogene Daten derjenigen Personen erhoben werden, die möglicherweise zu einer [...]
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„Leons Identität“ – wie zielführend sind Computerspiele gegen Extremismus?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4620 (Drucksache 17/11589). Im Auftrag der Staatskanzlei und des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen wurde ein Computerspiel gegen Rechtsextremismus mit dem Titel "Leons Identität" entwickelt. Dieses Spiel wurde am 21. August 2020 veröffentlicht. Das Gesamtbudget für die Entwicklung des Spiels betrug 220.000 Euro. Unter der Rubrik "Realitätsabgleich" des offiziellen Internetauftritts [...]
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Unheilige Großkoalition instrumentalisiert die Expertenkommission
https://www.youtube.com/watch?v=0YfVfhTq0v8 Zum Antrag "Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug" der CDU, SPD, FDP und Grünen (Drucksache 17/11179).