Archiv für den Monat: November 2020

In NRW existieren 44 Lokalradiosender. Diese sind gemäß § 52 Landesmediengesetz (LMG) nach dem sogenannten "Zwei-Säulen-Modell" organisiert: Für jeden Sender sind jeweils eine programmverantwortliche "Veranstaltergemeinschaft" sowie eine "Betriebsgesellschaft" zu bilden, die technisch und wirtschaftlich für den Sendebetrieb verantwortlich sind. Die "Veranstaltergemeinschaft" besteht gemäß § 62 LMG aus bis zu 23 natürlichen Personen, die von folgenden [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4516 (Drucksache 17/11310). Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen ist gleichermaßen Gericht wie auch Verfassungsorgan. Die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofes sind sowohl in der Landesverfassung als auch in dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof festgelegt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof war lange Zeit hindurch vor allem als sogenannter Staatsgerichtshof organisiert und behandelte vorrangig staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten. Seit [...]