Archiv für das Jahr: 2020

9 05, 2020

Mahnwache in Paderborn

2020-05-14T18:42:33+02:009. Mai 2020|Pressemitteilungen|Kommentare deaktiviert für Mahnwache in Paderborn

Corona-Lockdown beenden - Grundrechte wiederherstellen! Am Samstag den 09. Mai 2020 haben sich viele Bürger in Paderborn vor dem Rathaus zu einer Mahnwache eingefunden mit folgenden Forderungen: Kein Aushebeln der Freiheitsrechte. Keine Covid-Überwachungsapp. Keine Zwangsimpfung. Keine Maskenpflicht

27 04, 2020

Entschließungsantrag zum Antrag der der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen

2020-05-07T12:59:07+02:0027. April 2020|Bislang nicht berücksichtigte Anträge|Kommentare deaktiviert für Entschließungsantrag zum Antrag der der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen

I. Ausgangslage In der monistisch ausgeprägten kommunalen Aufgabenstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Gemeinde die alleinige Trägerin der öffentlichen Verwaltung innerhalb ihres Gemeindegebietes. Die Verwaltung der Gemeinde wird durch die Bürgerschaft bestimmt, welche regelmäßig durch den Rat und den Bürgermeister vertreten werden. Jedoch ermöglicht § 26 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens die Entscheidung durch die Bürger [...]

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