Kundgebung für das Grundgesetz in Paderborn
https://www.youtube.com/watch?v=ZWZLjRJzlWw
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Corona-Lockdown beenden - Grundrechte wiederherstellen! Am Samstag den 09. Mai 2020 haben sich viele Bürger in Paderborn vor dem Rathaus zu einer Mahnwache eingefunden mit folgenden Forderungen: Kein Aushebeln der Freiheitsrechte. Keine Covid-Überwachungsapp. Keine Zwangsimpfung. Keine Maskenpflicht
https://www.youtube.com/watch?v=2YXI3x2OSpo
https://www.youtube.com/watch?v=abjBIf_WIww
I. Ausgangslage In der monistisch ausgeprägten kommunalen Aufgabenstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Gemeinde die alleinige Trägerin der öffentlichen Verwaltung innerhalb ihres Gemeindegebietes. Die Verwaltung der Gemeinde wird durch die Bürgerschaft bestimmt, welche regelmäßig durch den Rat und den Bürgermeister vertreten werden. Jedoch ermöglicht § 26 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens die Entscheidung durch die Bürger [...]