Illegale Waffen verbieten – Die freiwillige Abgabe von Waffen muss straffrei bleiben
https://www.youtube.com/watch?v=sol12YAUMkQ Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/8772).
https://www.youtube.com/watch?v=sol12YAUMkQ Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/8772).
https://www.youtube.com/watch?v=KmBhmLQiToo
https://www.youtube.com/watch?v=mbA3wHNq7Us
https://www.youtube.com/watch?v=pSrHpFcL-Kg
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3314 (Drucksache 17/8478). Zweck der Untersuchungshaft ist u.a. die Sicherung des Strafverfahrens vor negativer Einwirkung durch den Beschuldigten. Deshalb kann die Untersuchungshaft bei einem dringenden Tatverdacht und dem Vorliegen von Haftgründen angeordnet werden, wenn sie verhältnismäßig ist. Als Haftgründe normiert die Strafprozessordnung die Flucht, die Fluchtgefahr, die Verdunkelungsgefahr sowie die [...]