Archiv für das Jahr: 2020

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4603 (Drucksache 17/11510). Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Corona (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) mit Stand vom 30. September 2020 ordnet in § 2a Maßnahmen an, die eine einfache oder besondere Rückverfolgbarkeit eventueller Infektionsverläufe sicherstellen soll. Hierzu sollen personenbezogene Daten derjenigen Personen erhoben werden, die möglicherweise zu einer [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4620 (Drucksache 17/11589). Im Auftrag der Staatskanzlei und des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen wurde ein Computerspiel gegen Rechtsextremismus mit dem Titel "Leons Identität" entwickelt. Dieses Spiel wurde am 21. August 2020 veröffentlicht. Das Gesamtbudget für die Entwicklung des Spiels betrug 220.000 Euro. Unter der Rubrik "Realitätsabgleich" des offiziellen Internetauftritts [...]

In NRW existieren 44 Lokalradiosender. Diese sind gemäß § 52 Landesmediengesetz (LMG) nach dem sogenannten "Zwei-Säulen-Modell" organisiert: Für jeden Sender sind jeweils eine programmverantwortliche "Veranstaltergemeinschaft" sowie eine "Betriebsgesellschaft" zu bilden, die technisch und wirtschaftlich für den Sendebetrieb verantwortlich sind. Die "Veranstaltergemeinschaft" besteht gemäß § 62 LMG aus bis zu 23 natürlichen Personen, die von folgenden [...]