Genitalverstümmelungen in NRW – Wo bleibt die Hilfe?
https://www.youtube.com/watch?v=x7RZPw1fPnU Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/14063).
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Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren gemäß Coronaschutzverordnung
Zur Kleinen Anfrage 5428 (Drucksache 17/13730). Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) und der zugehörige Bußgeldkatalog sahen und sehen in jeder ihrer zahlreichen geänderten Fassungen für eine Reihe von Tatbeständen Bußgelder in einem bis zu fünfstelligen Bereich vor. Wie die Antwort auf die Kleine Anfrage 3491 vom 20. [...]