Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5650 (Drucksache 18/13461). Allein im Jahr 2024 wurden bundesweit 1.285 Tatverdächtige ohne deutschen Pass wegen Mord oder Totschlag registriert, darunter 442 Flüchtlinge. Von Abschiebung kann in den meisten Fällen jedoch keine Rede sein: Die Täter verbüßen ihre Haftstrafen in deutschen Gefängnissen. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden: Ein einzelner Hafttag für [...]
https://www.youtube.com/watch?v=LlYwQ2CO-aI Zum Antrag "Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden." der FDP (Drucksache 18/10523).
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrere umfangreiche Programme zur Förderung "zivilgesellschaftlicher Beteiligung" auf den Weg gebracht. 2018 wurde mit dem Heimat-Scheck begonnen, 2023 folgte der Europa-Scheck und dieses Jahr der Umweltscheck. Damit werden eine Vielzahl an Projekten, Veranstaltungen und Organisationen im gesamten Land finanziell unterstützt. Die Landesregierung verkauft diese 'Schecks' stets als Erfolg [...]