Schüler sogar zu schlecht fürs Praktikum!
https://www.youtube.com/watch?v=AhhD4CH0MR4 Zum Antrag "Früh fördern, nachhaltig stärken - Praktika bei der Justiz ausbauen" der CDU und Grünen (Drucksache 18/15918).
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10, 2025
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10, 2025
Pensionseintrittsalter von Beamten im Polizei- und Justizvollzugsdienst sowie von Richtern und Staatsanwälten in NRW
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6383(Drucksache 18/15575). Während die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt in Deutschland im Jahr 2024 für Frauen 83,5 Jahre und für Männer 78,9 Jahre betrug, lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 64,7 Jahren. Für Beamte in Nordrhein-Westfalen richtet sich das Pensionsalter nach den Vorgaben des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) sowie den einschlägigen gesetzlichen Sonderregelungen. [...]
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10, 2025
Antifa-Sumpf austrocknen!
https://www.youtube.com/watch?v=S9VkqyJjFSA Zum vollständigen Antrag "Demokratie schützen - keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen: Antifa-Sumpf austrocknen!" (Drucksache 18/15910).
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10, 2025
Welche Auswirkungen hat die Teil-Legalisierung von Cannabis auf laufende und bereits abgeschlossene Strafverfahren in Nordrhein-Westfalen?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6288 (Drucksache 18/15371). Mit Wirkung zum 1. April 2024 ist das "Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Cannabisgesetz - CanG) in Kraft getreten. Neben der teilweisen Legalisierung des Besitzes, Anbaus und Konsums von Cannabis sieht das Gesetz insbesondere im Rahmen des Art. 13 CanG eine rückwirkende [...]
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10, 2025
FDP verfasst ihr politisches Testament!
https://www.youtube.com/watch?v=rtnURfxNfyQ Zum Antrag "Die Jugend ist unsere Zukunft - Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe" der FDP (Drucksache 18/15598).