Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6598 (Drucksache 18/16093).

Mit Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/15661) auf unsere Kleine Anfrage 6429 (Drucksache 18/15724) wurde Frage 3

Welche Informationen liegen der Landesregierung zu den Staatsangehörigkeiten der Gefangenen vor? (Bitte die Herkunftsländer und die Anzahl der nichtdeutschen Gefangenen für jede Justizvollzugsanstalt von 2021 bis 2025 aufschlüsseln, zusätzlich bitte bei den deutschen Gefangenen differenziert nach Vornamen und Anzahl aufschlüsseln)

wie folgt beantwortet

 Im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen werden die Staatsangehörigkeiten der Gefangenen sowie der in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Personen erfasst. Die nachfolgende Übersicht stellt die Anzahl dieser Personen sowie deren Staatsangehörigkeitsstatus zu den erbetenen Stichtagen dar.

31.07.2021 31.07.2022 31.07.2023 31.07.2024 31.07.2025
Anzahl der deutschen Gefangenen und Untergebrachten ohne eine weitere Staatsangehörigkeit 8049 7824 7969 7518 7284
Anzahl der deutschen Gefangenen und Untergebrachten mit einer weiteren Staatsangehörigkeit 609 696 827 861 885
Anzahl der Gefangenen und Untergebrachten ohne deutsche Staatsangehörigkeit 4952 5046 5435 5657 5805
Anzahl der Gefangenen und Untergebrachten mit unbekannter Staatsangehörigkeit 45 57 61 51 56
Anzahl der Gefangenen und Untergebrachten ohne Staatsangehörigkeit 26 29 38 39 40

Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Wie lauten jeweils die Vornamen der 7.284 (Tabellenspalte 31.07.2025) deutschen Gefangenen bzw. Untergebrachten ohne eine weitere Staatsangehörigkeit?
  2. Wie lauten jeweils die Vornamen der 885 (Tabellenspalte 31.07.2025) deutschen Gefangenen bzw. Untergebrachten mit einer weiteren Staatsangehörigkeit?

Die Antwort der Landesregierung ist exemplarisch für die Auskunftsunfreudigkeit der Landesregierung: Obwohl wir die jeweiligen Vornamen sämtlicher 7.284 beziehungsweise 885 Gefangenen beziehungsweise Untergebrachten erfragten, erhielten wir lediglich Aufstellungen von 1.428 beziehungsweise 589 unterschiedlichen Vornamen ohne Häufigkeitsangaben. Die Landesregierung vermeidet durch diese Darstellungsform eine belastbare statistische Einordnung. 

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/16612).