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06, 2021
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06, 2021
Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren gemäß Coronaschutzverordnung
Zur Kleinen Anfrage 5428 (Drucksache 17/13730). Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) und der zugehörige Bußgeldkatalog sahen und sehen in jeder ihrer zahlreichen geänderten Fassungen für eine Reihe von Tatbeständen Bußgelder in einem bis zu fünfstelligen Bereich vor. Wie die Antwort auf die Kleine Anfrage 3491 vom 20. [...]
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06, 2021
Todesfälle im Zusammenhang mit Corona-Impfungen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5389 (Drucksache 17/13691). Im Kreis Herford verstarb am 9. März 2021 eine 32-jährige Frau im Zusammenhang mit ihrer Impfung gegen das Coronavirus. Ihr wurde das Vakzin von AstraZeneca verabreicht. Dieser Covid-19-Impfstoff stand regelmäßig in der Kritik und unterliegt einigen Vorbehalten in der Bevölkerung, weshalb dieses Vakzin bei den Impfterminen eine höhere [...]
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06, 2021
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05, 2021
Freiheit für [Name wird nicht wiedergegeben]! 1 Der WDR-Gefangene muss endlich freigelassen werden; der staatliche Rundfunk bedarf einer grundlegenden Reform.
https://www.youtube.com/watch?v=wivuKrdFlNk Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/13763).