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05, 2021
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05, 2021
Junge Juristen werden die Grundrechtsverletzungen aufarbeiten müssen
https://www.youtube.com/watch?v=bApIPB3yqbU Zum Antrag "Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern." der CDU und FDP (Drucksache 17/12052).
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05, 2021
Grundrechte nicht an die EU abtreten
https://www.youtube.com/watch?v=kvX6cSsbE3s Zum Antrag "Effektive Strafverfolgung dank grenzüberschreitender Sicherung von elektronischen Beweismitteln unter Gewährleistung deutscher Schutzstandards" der CDU und FDP (Drucksache 17/13407).
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05, 2021
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05, 2021
Nicht GEZahlt, schon GEZwungen! – Unverhältnismäßige Vollstreckungen bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen
https://www.youtube.com/watch?v=7yKe8rkPSqU Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/13393).