11
04, 2021
6
04, 2021
Wenn schon, denn schon. Grüner Populismus auf dem Prüfstand
https://www.youtube.com/watch?v=gp-I7C-s2qA Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG" der Grünen (Drucksache 17/13063).
4
04, 2021
2
04, 2021
Häusliche Gewalt explodiert! NRW Konzeptlos.
https://www.youtube.com/watch?v=PoFMP1pLlVA Zum Antrag "Opferschutzportal als Tarn-App im Kampf gegen Gewalt weiterentwickeln" der CDU und FDP (Drucksache 17/13084).
31
03, 2021
Asylverfahrenskosten vor nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5066 (Drucksache 17/12851). Seit der Grenzöffnung im Jahre 2015 stieg die Anzahl an Asylverfahren auf Grund der daraufhin einsetzenden Klagewelle vor den Verwaltungsgerichten enorm an. An diesem Zustand hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. Diese Folge der Flüchtlingskrise ist für die Verwaltungsgerichte noch nicht überstanden und werde noch jahrelang [...]