Aktuelles

29 12, 2020

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Terrorismus in Nordrhein-Westfalen

2021-01-07T19:51:05+01:0029. Dezember 2020|Kleine Anfragen|Kommentare deaktiviert für Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Terrorismus in Nordrhein-Westfalen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4693 (Drucksache 17/11969). Nach den Anschlägen in Paris, Dresden, Conflans-Saint-Honorine, Nizza und Wien berieten die Innen- und Justizminister der Europäischen Union am 13. November 2020, dem fünften Jahrestag nach den Anschlägen in Paris, ein gemeinsames Konzept gegen den Terrorismus in Europa. Vor allem der Schengenraum soll in den Fokus rücken, [...]

20 12, 2020

Grundgesetzfeindliche Zählgemeinschaften abschaffen (Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen)

2021-10-12T21:12:10+02:0020. Dezember 2020|Gesetzesentwürfe|Kommentare deaktiviert für Grundgesetzfeindliche Zählgemeinschaften abschaffen (Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen)

https://www.youtube.com/watch?v=X1rbak7R9fY https://www.youtube.com/watch?v=Vc2hl0Tzen8 Zum vollständigen Gesetzesentwurf (Drucksache 17/12059, Beratungsverlauf)

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