https://www.youtube.com/watch?v=z6cd5gQyjWE Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung (Drucksache 17/3774).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4827 (Drucksache 17/12321). Der Runderlass "Richtlinien des Landes zu außerordentlichen Wirtschaftshilfen bei coronabedingten Betriebsschließungen bzw. -einschränkungen" ("außerordentliche Wirtschaftshilfe NRW") ermöglicht es Nordrhein-Westfalen, über das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie freiwillige Zahlungen an Unternehmen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe in Form einer Billigkeitsleistung zu gewähren. Diese Gewährungen [...]