Opferschutz ausbauen statt Mangel verwalten
https://www.youtube.com/watch?v=_xmC9DELTSg Zum Antrag "Opferschutz und -rechte in Nordrhein-Westfalen konsequent ausbauen" der CDU und FDP (Drucksache 17/9872).
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Evaluierung – Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog 2020 im Kreis Lippe
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4035 (Drucksache 17/10124). Presse berichte lassen den Schluss zu, dass der neue Bußgeldkatalog zu einem starken Anstieg der Zahl der Fahrverbote führt: So ahndete zum Beispiel die Kreispolizeibehörde Euskirchen zwischen dem 28. April 2020 und dem 25. Mai 2020 insgesamt 3.821 Verstöße und verhängte dabei 611 Fahrverbote. Im gleichen Zeitraum des [...]
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Gezielte Mobilfunkunterdrückung in den NRW-Justizvollzugsanstalten
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4078 (Drucksache 17/10173). Laut § 67 Strafvollzugsgesetz und Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW dürfen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt (JVA) technische Geräte zur Feststellung und Verhinderung unerlaubter Telekommunikation eingerichtet und betrieben werden. In den NRW Justizvollzugsanstalten stehen somit entsprechende Detektionsgeräte zur Verfügung. In der JVA Werl sind 41 Detektionsgeräte, davon 21 Geräte des [...]
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