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Praxis der (Aus-)Wahl von Schöffen in Nordrhein-Westfalen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3675 (Drucksache 17/9268). Obwohl Schöffen, die in der Strafgerichtsbarkeit als ehrenamtliche Richter fungieren, in der Regel über keine juristische Ausbildung verfügen, bekleiden sie während der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht ein Richteramt wie ein Berufsrichter. Als Bindeglied zwischen Staat und Bürger übernehmen sie damit eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe. [...]
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Krankheiten in Justizvollzugsanstalten, Justizkrankenhäusern und Jugendarrestanstalten
Justizvollzugsanstalten, Justizkrankenhäuser und Jugendarrestanstalten sind kritische Infrastrukturen. Dies bedeutet unter anderem, dass ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung zu nachhaltigen Störungen und Ausfällen im Gesamtsystem der Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen führen können, etwa bei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Justizvollzugseinrichtungen sind als kritische Infrastruktur auch auf Grund innerer Gefahrenlagen einem gesteigerten Risiko ausgesetzt, insbesondere im [...]
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++ Wahrhaftigkeit vor Ideologie – Thomas Röckemann ist Landratskandidat für den Kreis Minden-Lübbecke ++
Der prominente AfD Politiker ist ausgebildeter Polizeibeamter, 55 Jahre alt, verheiratet, Vater von 4 Kindern und praktiziert als Rechtsanwalt in der von ihm gegründeten Kanzlei. Dazu Thomas Röckemann: „Der Mühlenkreis ist meine Heimat. Hier bin ich geboren und aufgewachsen. Die Nominierung zum Landratskandidaten ist nicht nur eine Ehre, sie stellt insbesondere eine Herausforderung dar. [...]