Aktuelles

22 02, 2022

Keine Erhöhung der Bezüge in einer Krise!

2022-02-22T14:09:48+01:0022. Februar 2022|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Keine Erhöhung der Bezüge in einer Krise!

https://www.youtube.com/watch?v=NqmX3A_vI0E Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung (Drucksache 17/16294).

20 12, 2021

Vergabe bei der Beauftragung von Rechtsanwälten zur Prozessvertretung

2022-01-03T16:10:51+01:0020. Dezember 2021|Kleine Anfragen|Kommentare deaktiviert für Vergabe bei der Beauftragung von Rechtsanwälten zur Prozessvertretung

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6089 (Drucksache 17/15502). Bei Rechtsstreitigkeiten des Landes, der Gemeinden, der Kreise oder sonstiger Behörden bedient sich die öffentliche Verwaltung teilweise der Heranziehung externer Expertise durch Rechtsanwälte. Insbesondere spezielle Rechtsmaterien wie bspw. Patent- oder Urheberrechte bedürfen häufig der Unterstützung durch spezialisierte Rechtsanwälte. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 5951 (Drucksache 17/15274) [...]

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