Aktuelles

Wegen einer möglichen vierten Corona-Welle im Herbst dieses Jahrs sollte nach Willen der Landesregierung der elektronische Datenaustausch zwischen den kommunalen Gesundheitsämtern in Nordrhein-Westfalen bis zum 30. September 2021 flächendeckend sichergestellt sein. Dabei favorisiert die Landesregierung das Programm "SORMAS" beziehungsweise behelfsweise Programme, welche über eine Schnittstelle zum Programm "SORMAS X" verfügen. Auf Grund mangelnder Vorgaben und [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5996 (Drucksache 17/15233). Wegen der ins Stocken geratenen Impfkampagne sind die Regierungen auf der Suche nach Mitteln und Wegen, die Impfbereitschaft zu erhöhen. So hat zum Beispiel die nordrhein-westfälische Landesregierung für viele Bereiche des Lebens "3G" ("geimpft, genesen odergetestet") verordnet. Seit dem 11. Oktober sind zudem die Bürgertests für die [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5952 (Drucksache 17/15156). Im Jahre 2020 erschütterte eine Bestechungsaffäre die Justiz in Hessen. So wurde am 23. Juli 2020 ein Frankfurter Oberstaatsanwalt auf Grund des Verdachts der Bestechlichkeit der Untersuchungshaft zugeführt. Es stand der Vorwurf im Raum, dass der Oberstaatsanwalt über einen längeren Zeitraum Gutachteraufträge in Ermittlungsverfahren einem Unternehmen vermittelt [...]