https://www.youtube.com/watch?v=HbVt8zdJKYU Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG" der Grünen (Drucksache 17/13063).
Wegen einer möglichen vierten Corona-Welle im Herbst dieses Jahrs sollte nach Willen der Landesregierung der elektronische Datenaustausch zwischen den kommunalen Gesundheitsämtern in Nordrhein-Westfalen bis zum 30. September 2021 flächendeckend sichergestellt sein. Dabei favorisiert die Landesregierung das Programm "SORMAS" beziehungsweise behelfsweise Programme, welche über eine Schnittstelle zum Programm "SORMAS X" verfügen. Auf Grund mangelnder Vorgaben und [...]
https://www.youtube.com/watch?v=Yn-z_K_nuVE Zum Gesetzesentwurf "Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung (Drucksache 17/13357).
https://www.youtube.com/watch?v=JKjtVs4oVJQ Zum Antrag "Landesregierung muss Urteile des Bundesarbeitsgerichts umsetzen - weil es die Beschäftigten wert sind!" der SPD (Drucksache 17/15463).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5996 (Drucksache 17/15233). Wegen der ins Stocken geratenen Impfkampagne sind die Regierungen auf der Suche nach Mitteln und Wegen, die Impfbereitschaft zu erhöhen. So hat zum Beispiel die nordrhein-westfälische Landesregierung für viele Bereiche des Lebens "3G" ("geimpft, genesen odergetestet") verordnet. Seit dem 11. Oktober sind zudem die Bürgertests für die [...]