Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1161 (Drucksache 17/2877). Immer wieder kommt es bei Demonstrationen zu Ausschreitungen, wie zum Beispiel die G20-Krawalle in Hamburg gezeigt haben. Häufig tauchen dabei gewaltbereite Extremisten und Randalierer in der Masse der anderen Demonstrationsteilnehmer unter und können somit strafrechtlich nur unzureichend verfolgt werden. Kommt es zu illegalen Demonstrationen, ist teilweise ein Großaufgebot [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1090 (Drucksache 17/2725). Datenschutz ist ein Grundrecht. Trotzdem berichtet zurzeit das Magazin "Der Spiegel", dass Polizeidatenbanken auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Daten über deutsche Bürger beinhalten sollen, die diese nicht beinhalten dürften und auch Löschfristen nicht eingehalten werden sollen. In Nordrhein-Westfalen regelt § 22 Abs. 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 991 (Drucksache 17/2451). Der Spiegel berichtet, dass anerkannte Asylbewerber ihre Deutschen Dokumente wie Aufenthaltserlaubnis, Reisepass und AOK-Karte bei Rückkehr in ihre Heimat verkaufen. Mit diesen Papieren wird eine Einreise in den Schengen-Raum ermöglicht. Auf diese Weise sollen bereits Terrorverdächtige nach Deutschland gelangt sein. Wir fragten daher die Landesregierung: Wie hat [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 996 (Drucksache 17/2464). Die Broschüre mit dem Titel "Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben" des Berliner Senats für Bildung, Jugend und Familie hat uns schockiert: In der Broschüre wird der Erziehungspersonal von Kindergärten dazu aufgerufen, den Kindern sexuelle Spielarten vor Augen zu führen und [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 977 (Drucksache 17/2415). Die Zahl der Kirchenasyle steigt. Laut eines Focus-Berichts vom 02.04.2018 sollen Ende Februar 2018 in Nordrhein-Westfalen 160 Menschen in 129 Kirchenasylen untergekommen sein. Dies stellt fast eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr dar. Zumindest die Evangelische Kirche Rheinland sieht das Kirchenasyl als Möglichkeit, Abschiebungen zu verhindern. In [...]