Illegale Waffen verbieten – Die freiwillige Abgabe von Waffen muss straffrei bleiben
https://www.youtube.com/watch?v=sol12YAUMkQ Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/8772).
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03, 2020
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02, 2020
Die Entwicklung der Anzahl an Untersuchungshäftlingen in Nordrhein-Westfalen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3314 (Drucksache 17/8478). Zweck der Untersuchungshaft ist u.a. die Sicherung des Strafverfahrens vor negativer Einwirkung durch den Beschuldigten. Deshalb kann die Untersuchungshaft bei einem dringenden Tatverdacht und dem Vorliegen von Haftgründen angeordnet werden, wenn sie verhältnismäßig ist. Als Haftgründe normiert die Strafprozessordnung die Flucht, die Fluchtgefahr, die Verdunkelungsgefahr sowie die [...]
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02, 2020
Den Opfern die Hand reichen – Die Nebenklage als Instrument des Opferschutzes ausbauen!
https://www.youtube.com/watch?v=NCWX3rNtMLc Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/8584).
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01, 2020
Die Wiederholungsgefahr als Haftgrund der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3315 (Drucksache 17/8479). Am 19.12.2019 kam es in Schnathorst im Kreis Minden-Lübbecke zu einem Überfall auf eine Tankstelle. Am 23.12.2019 gestand ein 21-jähriger die Tat gemeinsam mit einem Komplizen und unter Zuhilfenahme von Waffen ausgeführt zu haben. Er will aus Geldnot gehandelt und seinen Teil der Beute bereits ausgegeben haben. Wiederholungsgefahr [...]
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01, 2020
Strafanzeige wegen der Weitergabe geheimer Dokumente
Im Zuge der Befragung einer Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Inhaftierung und des Todes des Amad Ahmad in der in der JVA Kleve stellte sich heraus, dass diese an Unterlagen des LKA NRW gelangt ist, die wahrscheinlich teilweise als geheim einzustufen sind. Diese Unterlagen soll sie von der Redaktion der WDR-Sendung Westpol erhalten [...]