Der Wahnsinn hat eine Farbe: „Grün“!
https://www.youtube.com/watch?v=rzkZQ7WqQHY Zum Antrag "Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden" der Grünen (Drucksache 17/16744).
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04, 2022
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03, 2022
Infizierungen mit Covid-19 und die darauf basierenden G-Regelungen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6363 (Drucksache 17/16404). Seit dem 16. Januar 2022 gilt in Nordrhein-Westfalen die neue überarbeitete Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO). Die Landesregierung unterteilt die Zugangsvoraussetzungen für bestimmte Örtlichkeiten nun in 3G, 2G und 2G+. Diese Verschärfungen der Coronaregeln erläuterte die Landesregierung am 11. Januar 2022 damit, dass das Infektionsgeschehen gebremst und insbesondere die weitere Ausbreitung [...]
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02, 2022
Immunisierungen und darauf folgende Infizierungen durch Covid-19
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6325 (Drucksache 17/16344). Seit dem 16. Januar 2022 gilt die neue, überarbeitete Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO). Nach dieser sollen bei Zugangsvoraussetzungen, die sowohl eine Immunisierung als auch einen negativen Testnachweis erfordern, die Auffrischungsimpfungen mit negativen Testnachweisen gleichgestellt werden. Demnach soll für Personen, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügen, die zusätzliche Testpflicht entfallen, während [...]
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02, 2022
Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit der Anwendung von bestimmen Zwangsmitteln durch die Polizei stehen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6324 (Drucksache 17/16343). § 58 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen definiert die zulässigen Waffen zur Ausübung des unmittelbaren Zwangs durch Polizeivollzugsbeamte. Hierzu gehören unter anderem Reiz- und Betäubungsstoffe, Schlagstöcke sowie Schusswaffen. Mit der Änderung des Polizeigesetzes NRW durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2018 wurde die [...]
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02, 2022
Keine Erhöhung der Bezüge in einer Krise!
https://www.youtube.com/watch?v=NqmX3A_vI0E Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung (Drucksache 17/16294).