Archiv

14 11, 2019

Den wehrhaften Rechtsstaat etablieren – Die deutsche Staatsbürgerschaft als Integrationserfolg werten und nicht als Freifahrtschein verkommen lassen

2020-04-25T22:25:15+02:0014. November 2019|Bislang nicht berücksichtigte Anträge|Kommentare deaktiviert für Den wehrhaften Rechtsstaat etablieren – Die deutsche Staatsbürgerschaft als Integrationserfolg werten und nicht als Freifahrtschein verkommen lassen

I. Ausgangslage Nach der Umsetzung durch die Türkei, mutmaßliche IS-Anhänger wieder in ihre Heimatländer abzuschieben, besteht die Gefahr, dass auch Deutschland vermehrt abgeschobene IS‑Kämpfer aufzunehmen haben wird. [1] Dies wird aller Voraussicht nach auch mit einer Zunahme an strafrechtlichen Gerichtsprozessen einhergehen. Das erste Urteil gegen eine IS-Rückkehrerin erging durch das Oberlandesgericht Stuttgart und verurteilte [...]

13 10, 2019

Jugendkriminalität

2020-04-25T18:15:42+02:0013. Oktober 2019|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Jugendkriminalität

https://www.youtube.com/watch?v=MD3VQZysTIE Zum Antrag "Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen" der CDU und FDP (Drucksache 17/4442).

10 10, 2019

Bundesratsinitiative zur Anpassung des Jugendgerichtsgesetzes an den Zeitpunkt der Verurteilung

2020-04-25T22:22:35+02:0010. Oktober 2019|Bislang nicht berücksichtigte Anträge|Kommentare deaktiviert für Bundesratsinitiative zur Anpassung des Jugendgerichtsgesetzes an den Zeitpunkt der Verurteilung

I. Ausgangslage Das Jugendgerichtsgesetz normiert in Deutschland das formelle Strafrecht im Bereich des Jugendstrafrechts. Der Grundgedanke des Jugendstrafrechts ist der Erziehungsaspekt. Es zieht daher den Gesichtspunkt der Erziehung dem der Strafe vor. Der noch junge und prägbare Mensch steht hierbei im Mittelpunkt des Strafverfahrens. Ziel ist in erster Linie nicht die Sanktion des Delinquenten, [...]

25 09, 2019

Loverboys und das Versagen der Altparteien

2020-04-25T18:17:38+02:0025. September 2019|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Loverboys und das Versagen der Altparteien

https://www.youtube.com/watch?v=FRZ9zXNXbrU Zum Antrag "Die Loverboy-Methode: Sensibilisierung, Aufklärung und Prävention dringend erforderlich!" der CDU und FDP (Drucksache 17/7377).

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