Show-Antrag der SPD aufgedeckt!
https://www.youtube.com/watch?v=JKjtVs4oVJQ Zum Antrag "Landesregierung muss Urteile des Bundesarbeitsgerichts umsetzen - weil es die Beschäftigten wert sind!" der SPD (Drucksache 17/15463).
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11, 2021
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10, 2021
Impfpflicht für Studenten?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5996 (Drucksache 17/15233). Wegen der ins Stocken geratenen Impfkampagne sind die Regierungen auf der Suche nach Mitteln und Wegen, die Impfbereitschaft zu erhöhen. So hat zum Beispiel die nordrhein-westfälische Landesregierung für viele Bereiche des Lebens "3G" ("geimpft, genesen odergetestet") verordnet. Seit dem 11. Oktober sind zudem die Bürgertests für die [...]
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10, 2021
Vergabepraxis in der Justiz
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5952 (Drucksache 17/15156). Im Jahre 2020 erschütterte eine Bestechungsaffäre die Justiz in Hessen. So wurde am 23. Juli 2020 ein Frankfurter Oberstaatsanwalt auf Grund des Verdachts der Bestechlichkeit der Untersuchungshaft zugeführt. Es stand der Vorwurf im Raum, dass der Oberstaatsanwalt über einen längeren Zeitraum Gutachteraufträge in Ermittlungsverfahren einem Unternehmen vermittelt [...]
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10, 2021
Gleichstellung ist ideologischer Quark
https://www.youtube.com/watch?v=b0YHJG8ffBE Zur Großen Anfrage 33 "Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen" der Grünen (Drucksache 17/12868) und der Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/13981).
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10, 2021
Mandatierung von Anwälten in der Coronakrise
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5951 (Drucksache 17/15155). Die von der Landes- und Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen das Coronavirus werden zunehmend von deutschen Gerichten geprüft. So haben die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte seit dem Jahre 2020 über 10.000 Verfahren hinsichtlich der staatlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes gegen das Coronavirus behandelt. Von der Rechtmäßigkeit der Schließungen von Schulen und [...]