Archiv

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5936 (Drucksache 17/14902). Unfreiwillige Abschiebungen nach Afghanistan sind in den letzten Jahren ausschließlich gegenüber Männern vollzogen worden, insbesondere gegenüber Straftätern und Terrorgefährdern. Die Geschehnisse um die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind ein in den Medien präsentes Thema. Insbesondere die aktuelle und die zukünftige Sicherheitslage werden regelmäßig analysiert. Auch Abschiebeflüge [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5891 (Drucksache 17/14769). Die weibliche Genitalverstümmelung ist ein schreckliches Verbrechen. Daher setzen wir uns seit jeher dafür ein, dass Mädchen und Frauen vor dieser barbarischen Praxis geschützt werden und die Täter verfolgt werden. Die Ergebnisse früherer Kleiner Anfragen zum Thema weibliche Genitalverstümmelung waren erschreckend: So musste die Landesregierung in ihrer [...]

Zur Kleinen Anfrage 5428 (Drucksache 17/13730). Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) und der zugehörige Bußgeldkatalog sahen und sehen in jeder ihrer zahlreichen geänderten Fassungen für eine Reihe von Tatbeständen Bußgelder in einem bis zu fünfstelligen Bereich vor. Wie die Antwort auf die Kleine Anfrage 3491 vom 20. [...]