Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4690 (Drucksache 17/11966). In der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober 2020 kam es zu zwei Einsätzen der Polizei in einer Gelsenkirchener Wohnung wegen Ruhestörung, welche im Internet kontrovers diskutiert werden. Laut der Wohnungsinhaberin habe ein Beamter während des ersten Einsatzes, als sie ihren Ausweis holen wollte, die Tür eingetreten. [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4693 (Drucksache 17/11969). Nach den Anschlägen in Paris, Dresden, Conflans-Saint-Honorine, Nizza und Wien berieten die Innen- und Justizminister der Europäischen Union am 13. November 2020, dem fünften Jahrestag nach den Anschlägen in Paris, ein gemeinsames Konzept gegen den Terrorismus in Europa. Vor allem der Schengenraum soll in den Fokus rücken, [...]
https://www.youtube.com/watch?v=X1rbak7R9fY https://www.youtube.com/watch?v=Vc2hl0Tzen8 Zum vollständigen Gesetzesentwurf (Drucksache 17/12059, Beratungsverlauf)
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4636 (Drucksache 17/11621). In unserer Kleinen Anfrage vom 19. Januar 2018 (Drucksache 17/1811) fragten wir die Landesregierung nach Statistischen Erhebungen im Bereich "Genitalverstümmelungen in NRW" und nach entsprechenden Strafverfolgungen nach dem § 226a StGB. Die damalige Antwort (Drucksache 17/2031) war ernüchternd: Es lägen keine Zahlen bezüglich der Problematik vor und Straftaten [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4603 (Drucksache 17/11510). Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Corona (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) mit Stand vom 30. September 2020 ordnet in § 2a Maßnahmen an, die eine einfache oder besondere Rückverfolgbarkeit eventueller Infektionsverläufe sicherstellen soll. Hierzu sollen personenbezogene Daten derjenigen Personen erhoben werden, die möglicherweise zu einer [...]