17. Wahlperiode

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4620 (Drucksache 17/11589). Im Auftrag der Staatskanzlei und des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen wurde ein Computerspiel gegen Rechtsextremismus mit dem Titel "Leons Identität" entwickelt. Dieses Spiel wurde am 21. August 2020 veröffentlicht. Das Gesamtbudget für die Entwicklung des Spiels betrug 220.000 Euro. Unter der Rubrik "Realitätsabgleich" des offiziellen Internetauftritts [...]

In NRW existieren 44 Lokalradiosender. Diese sind gemäß § 52 Landesmediengesetz (LMG) nach dem sogenannten "Zwei-Säulen-Modell" organisiert: Für jeden Sender sind jeweils eine programmverantwortliche "Veranstaltergemeinschaft" sowie eine "Betriebsgesellschaft" zu bilden, die technisch und wirtschaftlich für den Sendebetrieb verantwortlich sind. Die "Veranstaltergemeinschaft" besteht gemäß § 62 LMG aus bis zu 23 natürlichen Personen, die von folgenden [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4516 (Drucksache 17/11310). Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen ist gleichermaßen Gericht wie auch Verfassungsorgan. Die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofes sind sowohl in der Landesverfassung als auch in dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof festgelegt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof war lange Zeit hindurch vor allem als sogenannter Staatsgerichtshof organisiert und behandelte vorrangig staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten. Seit [...]