Die Altparteien haben die Bürger in ihren Grundrechten beschnitten
https://www.youtube.com/watch?v=abjBIf_WIww
2
05, 2020
27
04, 2020
Entschließungsantrag zum Antrag der der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen
I. Ausgangslage In der monistisch ausgeprägten kommunalen Aufgabenstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Gemeinde die alleinige Trägerin der öffentlichen Verwaltung innerhalb ihres Gemeindegebietes. Die Verwaltung der Gemeinde wird durch die Bürgerschaft bestimmt, welche regelmäßig durch den Rat und den Bürgermeister vertreten werden. Jedoch ermöglicht § 26 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens die Entscheidung durch die Bürger [...]
27
03, 2020
Effiziente Strafverfolgung durch den Einsatz von Software
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3409 (Drucksache 17/8684). Sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die erkennenden Gerichte sind zur Erledigung ihrer Aufgaben immer mehr auf die Hilfe von Computern angewiesen und benötigen deshalb entsprechende Software, welche ihnen ihre Arbeit erleichtern soll. Wir fragten daher die Landesregierung: Welche Programmarten gibt es, und worin liegen die signifikanten Unterschiede? [...]
19
03, 2020
Zeitgemäßes von der AfD – Die notwendige Reform des § 112a StPO auch Hinblick auf die Wiederholungsgefahr bei hochansteckenden Tätern
I. Ausgangslage Die Untersuchungshaft in Deutschland, verkürzt auch einfach als U-Haft bezeichnet, dient der Sicherung der Durchführung eines geordneten Strafverfahrens. Zweck ist, dass das rechtsstaatliche Strafverfahren keine negativen Einwirkungen von außen durch den Beschuldigten erfahren soll. Die Durchsetzung des Anspruchs der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und die rasche Bestrafung des Täters [...]
17
03, 2020
Politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3412 (Drucksache 17/8687). Der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen ist für die Verhütung, zur Gefahrenabwehr sowie für die Verfolgung politisch motivierter Kriminalität zuständig. Einen Überblick über die politisch motivierte Kriminalität erhält durch den Verfassungsschutzbericht. In diesem wird die politisch motivierte Kriminalität unterteilt in die Phänomenbereiche Rechtsextremismus (PMK-Rechts), Linksextremismus (PMK-Links), auslandsbezogener Extremismus (PMK-ausländische [...]